30.08.2006 - 4.11 Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage mit folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass aus regelmäßig jährlich entstehenden Minderausgaben bei Personalkosten dauerhaft Projekte und Personalstellen gemäß §§ 11 bis 14 KJHG in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Jahr, anteilmäßig bereits für 2006, finanziert werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Voehse das von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte  Rederecht.

Herr Voehse legt seinen Standpunkt zu den Voten des Ausschusses für Finanzen und des Jugendhilfeausschusses  zur DS 06/SVV/0428 dar.

In der sich anschließenden Diskussion informiert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller über  die bedarfsorientierte Aufrechterhaltung und die Qualität und Quantität der Jugendamtsarbeit in den unterschiedlichen Sozialräumen und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner äußert haushaltsrechtliche Bedenken, da der Antrag gegen das Haushaltssicherungskonzept verstoße und der Beschluss zu beanstanden sei.

Nach 12 Diskussionsrednern  beantragt der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, den ‚Schluss der Debatte’. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erübrigt sich eine Abstimmung dieses Geschäftsordnungsantrages.

Abstimmung:

Die vom Jugendhilfeausschuss empfohlene geänderte Textfassung – und damit die DS 06/SVV/0428 - wird

mit  21 Ja-Stimmen

und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

Während der Diskussion erteilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller dem Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, einen Ordnungsruf.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Ziel der Sicherung der Qualität der Kinder- und Jugendarbeit werden 92.500 € für den Erhalt je einer Personalstelle „Sozialarbeiter/in“

im Club 18 (Pietschkerstraße) und

für Schulsozialarbeit

sowie für die Wiedergewinnung einer halben Personalstelle in der Medienwerkstatt am Schlaatz

aus Minderausgaben der Verwaltung bei Personalkosten eingesetzt.