30.08.2006 - 3.8 Neuregelung der Vorlagepflichten der PRO POTSDA...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Im Punkt 1 des Beschlussvorschlages soll  im ersten Anstrich folgende Streichung vorgenommen werden:

„... grundstücksgleichen Rechten soweit nicht eine Festsetzung im Wirtschaftsplan erfolgt ist.“ 

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Folgende für die Beratung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der PRO POTSDAM GmbH vorgesehenen Tagesordnungspunkte werden zuvor dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben:

-  Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grund-stücksgleichen Rechten,

-  Feststellung und wesentliche Änderung des Wirtschaftsplanes,

-  Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses.

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06. September 1995 zu Punkt 5. der Drucksache Nr. 95/0297/2 wird mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.