30.08.2006 - 6.25 Kostenlose Beglaubigungen von Zeugniskopien

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Textfassung ausgereicht, die vom Stadtverordneten Grünberg namens der Fraktion Die Andere eingebracht wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

In der sich anschließenden Diskussion beantwortet die  Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Nachfragen  (z. B. zu dem Kosten einer Beglaubigung; Möglichkeiten der Beglaubigung und Schüler oder ob es denkbar sei, Auszubildende ggf. aus der Satzung herauszunehmen).

Anschließend empfiehlt Frau E. Müller, die Verwaltung zu beauftragen, die Aufnahme einer Härtefallregelung hinsichtlich der Beglaubigung von Zeugniskopien in die Gebührensatzung zu prüfen. 

Dies wird von der Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Härtefallregelung bezüglich der Beglaubigung von Zeugniskopien in die Gebührensatzung zu prüfen. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.