30.08.2006 - 6.11 Abschiebestopp

Die Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Textfassung ausgereicht, die vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktionen DIE LINKE. PDS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Andere eingebracht wird.

Nach der Bemerkung des Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, dass die Verhängung eines „Abschiebestopps“ nicht in der Kompetenz eines Oberbürgermeisters liege,  betont der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass er keinen „Abschiebestopp“ verhängt, sondern sich auf dem Wege von Einzelfallentscheidungen für ein weiteres befristetes Verbleiben ausgesprochen habe. Er empfiehlt auf Grund der Brisanz dieses Themas eine Diskussion im Hauptausschuss oder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Oberbürgermeister ausgesprochenen „Abschiebestopp“ für Ausländer, die sich seit langem in der Landeshauptstadt aufhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt fordert die Landesregierung auf, nach dem Beispiel des Landes Berlin einen landesweiten Abschiebestopp für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei   8 Nein-Stimmen

und  3 Stimmenthaltungen.