30.08.2006 - 6.37 Vermittlung von ALG II Empfängern

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS folgende Änderung des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Potsdamer Agentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass die im SGB II, §§ 14 – 18, angegebenen gesetzlichen Leistungen ihre uneingeschränkte Umsetzung auch für Potsdamer Alg II – Kunden erlangen.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller stellt klar, dass die PAGA ausschließlich für ALG-II-Empfänger zuständig sei und die Möglichkeiten der Arbeitsagentur für bestimmte Maßnahmen mitnutzen müsse. Über die Zusammenarbeit und die Vermittlung von Stellen über einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerservice könne sie in einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales informieren.

Mit dem anschließenden Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, die DS 06/SVV/0654 – und die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Änderung - in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen, erklären sich die Antragstellerinnen einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hinzuwirken, dass die Kunden der PAGA (ALG II Empfänger) gleichberechtigt an der Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit teilhaben können.