30.08.2006 - 6.39 Verbot von Werbekärtchen an PKW
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.39
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 30.08.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS 06/SVV/0657 wird vom Stadtverordneten Kümmel namens der Fraktion SPD eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Regelungen in der Stadtordnung oder andere Maßnahmen das Anbringen von Werbekärtchen durch Autohändler an PKW verboten werden kann.