Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

Vor Sitzungsbeginn macht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf den Verkauf von Losen zu Gunsten der „Stiftung Altenhilfe“ aufmerksam.

Im Verlauf der Sitzung gibt Frau Müller bekannt, dass der Losverkauf eine Summe von  245,00 Euro  ergeben hat und bedankt sich im Namen der „Stiftung Altenhilfe“.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt mit, dass es keine offene Kleine Anfragen gibt; sie weist dennoch  auf einige wenige Fristüberschreitungen hin.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 06/SVV/0507, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungssatzung 2007 (die Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 06/SVV/0508, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grundgebühr

(die Voten der Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen).

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass diese  Vorlage mit der neuen Kalkulation auch in den Ortsbeiräten zu beraten ist.

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 06/SVV/0620, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Horstweg / An der Alten Zauche“ (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 06/SVV/0641, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Denkmalbereichssatzung für Ortsteil Kartzow

(vom Oberbürgermeister zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 05/SVV/0825, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Wohnumfeldverbesserung in der Waldstadt II (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 05/SVV/0991, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Abwasserentsorgungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam (von der Antragstellerin  zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 06/SVV/0112, Antrag der Fraktion CDU, betr. Straßenumbenennung ((von der  Antragstellerin zurückgestellt bis zur Sitzung am 01.11.06); 

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 06/SVV/0204, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Weiterführung der Zuwendungsverträge (die Voten der Ausschüsse für Kultur und für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 06/SVV/0209, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 06/SVV/0434, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Masterplan für Waldstadt/Schlaatz (die Voten der Beiräte Waldstadt und Schlaatz fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 06/SVV/0474, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem gegen der toten Winkel (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 06/SVV/0497, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Einführung eines modularen Gesamtsystems für Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung in der Potsdamer Stadtverwaltung  (von der Antragstellerin  zurückgestellt).

Da zu dieser Thematik  nach der Sommerpause ein Workshop angeboten werden sollte, bittet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller um eine entsprechende Information im nächsten Hauptausschuss.

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 06/SVV/0498, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Bürgerhaushalt 2007/2008 (diese DS wurde in die Tagesordndung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt am 28.09.06 aufgenommen).

 

Tagesordnungspunkt 5.15, DS 06/SVV/0542, Antrag der Fraktionen CDU und SPD – mit dem  Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Medientrasse (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.17, DS 06/SVV/0545, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS - mit dem  Änderungsantrag der Fraktion CDU, betr.: Zwangsarbeiter in Potsdam (die Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 06/SVV/0546, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Kreuzungsfreie Unterführung der Berliner Straße im Bereich Humboldtbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 06/SVV/0552, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS - mit dem Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (neue Fassung), betr.: Museumsstandort neue Fassung (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.21, DS 06/SVV/0567, Antrag der Fraktion CDU,  betr.: Projektwerkstatt Lindenstraße 54 (die Voten der Ausschüsse für Kultur sowie für Bildung und Sport fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.22, DS 06/SVV/0619, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr. Sitzungskalender 2007 (die Voten der Ausschüsse für Kultur, für Finanzen sowie  für Eingaben und Beschwerden fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.23, DS 06/SVV/0628, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.:  Fahrtkostenzuschuss (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.24, DS 06/SVV/0652, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt (im Hauptausschuss bis Januar 2007 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.25, DS 06/SVV/0656, Antrag der Fraktion SPD, betr.: City–Beirat

(im Hauptausschuss bis Januar 2007 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.26, DS 06/SVV/0653, Antrag der Fraktion SPD, betr.: B-Plan Lotte-Pulewka-Straße 41/43 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.29, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie für Bildung und Sport fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.30, DS 06/SVV/0661, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Landesstützpunkt rhythmische Sportgymnastik (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.32, DS 06/SVV/0668, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Theater Comédie Soleil (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.34, DS 06/SVV/0684, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und Fußgängerbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 06/SVV/0540, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Investorenwerbung Potsdamer Mitte (von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 5.28, DS 06/SVV/0657, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Verbot von Werbekärtchen an PKW (von der Antragstellerin zurückgezogen),

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen haben die Antragstellerinnen als erledigt erklärt:

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 06/SVV/0499, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Rechenschaftslegung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass dieser Antrag in die Diskussion zur DS 06/SVV/0650 mit einfließen werde.

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 06/SVV/0539, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Koordinierungsstelle Potsdamer Mitte.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

Der Vorsitzende des Tierschutzvereins Potsdam Herrn Wanke hat zum Tagesordnungspunkt 6.12, DS 06/SVV/0705, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.:  Standortprüfung für neues Tierheim, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zur DS 06/SVV/0705, wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.