27.09.2006 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller
Vor Sitzungsbeginn macht die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung auf den Verkauf von Losen zu Gunsten der „Stiftung
Altenhilfe“ aufmerksam.
Im Verlauf der Sitzung gibt Frau Müller bekannt, dass der
Losverkauf eine Summe von 245,00
Euro ergeben hat und bedankt sich
im Namen der „Stiftung Altenhilfe“.
Feststellung
der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Offene
Kleine Anfragen
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt mit, dass es keine offene
Kleine Anfragen gibt; sie weist dennoch
auf einige wenige Fristüberschreitungen hin.
Änderungen zur Tagesordnung gemäß § 12 der
Geschäftsordnung
Folgende
Vorlagen werden zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt
4.2, DS 06/SVV/0507, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich
Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungssatzung 2007 (die Voten des
Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und des
Hauptausschusses fehlen);
Tagesordnungspunkt 4.3, DS 06/SVV/0508, Antrag
des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.:
Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grundgebühr
(die Voten der Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft sowie für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen).
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass
diese Vorlage mit der neuen
Kalkulation auch in den Ortsbeiräten zu beraten ist.
Tagesordnungspunkt 4.5, DS 06/SVV/0620, Antrag des
Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Horstweg / An
der Alten Zauche“ (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft fehlt);
Tagesordnungspunkt 4.8, DS 06/SVV/0641, Antrag des
Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.:
Denkmalbereichssatzung für Ortsteil Kartzow
(vom Oberbürgermeister zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 05/SVV/0825, Antrag der
Fraktion CDU, betr.: Wohnumfeldverbesserung in der Waldstadt II (das Votum
des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.2, DS 05/SVV/0991, Antrag der
Fraktion CDU, betr.: Abwasserentsorgungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam
(von der Antragstellerin
zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.3, DS 06/SVV/0112, Antrag der
Fraktion CDU, betr. Straßenumbenennung ((von der Antragstellerin zurückgestellt bis zur Sitzung am
01.11.06);
Tagesordnungspunkt 5.5, DS 06/SVV/0204, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Weiterführung der Zuwendungsverträge (die Voten
der Ausschüsse für Kultur und für Finanzen fehlen);
Tagesordnungspunkt 5.6, DS 06/SVV/0209, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (das
Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.7, DS 06/SVV/0434, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Masterplan für Waldstadt/Schlaatz (die Voten
der Beiräte Waldstadt und Schlaatz fehlen);
Tagesordnungspunkt 5.8, DS 06/SVV/0474, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem gegen der
toten Winkel (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.10, DS 06/SVV/0497, Antrag der
Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Einführung eines modularen Gesamtsystems für
Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung in der Potsdamer
Stadtverwaltung (von der
Antragstellerin zurückgestellt).
Da
zu dieser Thematik nach der
Sommerpause ein Workshop angeboten werden sollte, bittet die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Müller um eine entsprechende Information im
nächsten Hauptausschuss.
Tagesordnungspunkt 5.11, DS 06/SVV/0498, Antrag der
Fraktion Die Andere, betr.: Bürgerhaushalt 2007/2008 (diese DS wurde in die
Tagesordndung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt am 28.09.06 aufgenommen).
Tagesordnungspunkt 5.15, DS 06/SVV/0542, Antrag der
Fraktionen CDU und SPD – mit dem
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Medientrasse (das
Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.17, DS 06/SVV/0545, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS - mit dem
Änderungsantrag der Fraktion CDU, betr.: Zwangsarbeiter in Potsdam (die
Voten des Ausschusses für Kultur und des Hauptausschusses fehlen);
Tagesordnungspunkt 5.18, DS 06/SVV/0546, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Kreuzungsfreie Unterführung der Berliner
Straße im Bereich Humboldtbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung
und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.20, DS 06/SVV/0552, Antrag der
Fraktion DIE LINKE. PDS - mit dem Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und SPD (neue Fassung), betr.: Museumsstandort neue Fassung (das
Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.21, DS 06/SVV/0567, Antrag der
Fraktion CDU, betr.:
Projektwerkstatt Lindenstraße 54 (die Voten der Ausschüsse für Kultur sowie für
Bildung und Sport fehlen);
Tagesordnungspunkt 5.22, DS 06/SVV/0619, Antrag der
Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung,
betr. Sitzungskalender 2007 (die Voten der Ausschüsse für Kultur, für Finanzen
sowie für Eingaben und Beschwerden
fehlen);
Tagesordnungspunkt
5.23, DS 06/SVV/0628, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Fahrtkostenzuschuss (das Votum des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.24, DS 06/SVV/0652, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Nutzungskonzept für die Potsdamer
Innenstadt (im Hauptausschuss bis Januar 2007 zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.25, DS 06/SVV/0656, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: City–Beirat
(im Hauptausschuss bis Januar 2007 zurückgestellt);
Tagesordnungspunkt 5.26, DS 06/SVV/0653, Antrag der Fraktion
SPD, betr.: B-Plan Lotte-Pulewka-Straße 41/43 (das Votum des Ausschusses für
Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.29, DS 06/SVV/0659, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (die Voten der Ausschüsse für
Finanzen sowie für Bildung und Sport fehlen);
Tagesordnungspunkt 5.30, DS 06/SVV/0661, Antrag der
Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Landesstützpunkt rhythmische Sportgymnastik
(das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.32, DS 06/SVV/0668, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Theater Comédie Soleil (das Votum des Ausschusses für
Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.34, DS 06/SVV/0684, Antrag der
Fraktion Die Andere, betr.: Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und
Fußgängerbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).
Abstimmung:
Die
o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:
Tagesordnungspunkt
5.14, DS 06/SVV/0540, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Investorenwerbung
Potsdamer Mitte (von der Antragstellerin zurückgezogen);
Tagesordnungspunkt 5.28, DS 06/SVV/0657, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Verbot von Werbekärtchen an PKW (von der Antragstellerin
zurückgezogen),
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Folgende Vorlagen haben die Antragstellerinnen als
erledigt erklärt:
Tagesordnungspunkt 5.12, DS 06/SVV/0499, Antrag der
Fraktion Die Andere, betr.: Rechenschaftslegung von Aufsichtsratsmitgliedern in
der Stadtverordnetenversammlung
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
informiert, dass dieser Antrag in die Diskussion zur DS 06/SVV/0650 mit
einfließen werde.
Tagesordnungspunkt 5.13, DS 06/SVV/0539, Antrag der
Fraktion CDU, betr.: Koordinierungsstelle Potsdamer Mitte.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Rederecht
Der
Vorsitzende des Tierschutzvereins Potsdam Herrn Wanke hat zum
Tagesordnungspunkt 6.12, DS 06/SVV/0705, Antrag der Fraktion DIE LINKE.
PDS, betr.: Standortprüfung für
neues Tierheim, beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht
zuzustimmen.
Abstimmung:
Dem Antrag auf Rederecht zur DS 06/SVV/0705, wird
mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Weitere
Hinweise gibt es nicht.
Damit
ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 28. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen -
bestätigt.
Bestätigung
der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung
Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise und
Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2006 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.