27.09.2006 - 4.1 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft haben empfohlen, die Befassung an den Hauptausschuss zu
delegieren.
Der Hauptausschuss hat der Satzung in der von der Verwaltung
vorgeschlagenen geänderten Fassung zugestimmt. Dazu wurde den Stadtverordneten
mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ eine Austauschseite (Anlage 1)
ausgereicht.
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt, dass sich die
von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten Änderungen (§ 1 und Punkt 6)
erledigt haben.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Sonderstraßenbaubeitragssatzung
für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum vom
21.11.1997 bis 05.08.2003
Abstimmungsergebnis:
mit 20 Ja-Stimmen
und 20
Nein-Stimmen abgelehnt.