27.09.2006 - 6.2 Verhinderung einer kalten Umwidmung der Yorckst...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Grimm namens der Fraktion Die Andere eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

In der weiteren Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, den 2. Satz des Beschlusstextes offen zu halten da  Planung und  Bau  einer zweiten Linksabbiegespur von der Breiten Straße in die Dortustraße derzeit geprüft werde. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz ergänzt, dass zur Schulwegsicherung im Herbst eine Fußgängerquerung errichtet werden solle und gegenwärtig eine „Variante B“ (Umwidmung B 1) untersucht  werde.

 

 

Anschließend wird über die DS 06/SVV/0685 - entsprechend dem Antrag der Faktion Die Andere – namentlich abgestimmt.

Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten; das Ergebnis ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Yorckstraße nicht ohne formale Umwidmung durch eine faktische Verlagerung der Verkehrsströme zu Lasten der Anwohnerinnen auf kaltem Wege zur Bundesstraße abgewertet wird.

 

Planung und Bau einer zweiten Linksabbiegerspur von der Breiten Straße in die Dortustraße sind auszuschließen.

 

Die Yorckstraße wird weiterhin in beide Richtungen einspurig geführt.

 

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

Zustimmung:               19

Ablehnung:                  23

Stimmenthaltung:         3