27.09.2006 - 4.10 Public Corporate Governance Kodex der Landeshau...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt mit der Empfehlung,  die DS 06/SVV/0499 in die Diskussion  mit einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Als geeignetes Handlungsinstrument zur Umsetzung guter Unternehmensführung und –kontrolle öffentlicher Unternehmen wird die Landeshauptstadt Potsdam „Leitlinien guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam“ (Kodex) aufstellen.

 

2. Der anliegende Entwurf zum Kodex dient hierfür als Diskussionsgrundlage.

 

3. Die im Kodex benannten Handlungsfelder und Regelungen sowie die möglichen Instrumente sollen in den Fraktionen und mit den Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Geschäftsführungen und städtischen Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsmitgliedern) in geeigneter Form diskutiert werden.

 

4. Nach der Diskussion soll der Kodex unter Berücksichtigung der Ideen und Anregungen aus den Fraktionen und Beteiligungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

5. Weiterhin soll der Oberbürgermeister zur inhaltlichen Ergänzung des Kodex beauftragt werden, zu den in der Begründung aufgeführten Handlungsfeldern/ Themenkomplexen zusätzliche Unterlagen zu erarbeiten und den Fraktionen nachrichtlich zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.