27.09.2006 - 5.27 Vermittlung von ALG II Empfängern

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde. In diesem haben die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten Änderungen Berücksichtigung gefunden.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Potsdamer Agentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass die im SGB II, §§ 14 – 18, angegebenen gesetzlichen  Leistungen  ihre uneingeschränkte Umsetzung auch für Potsdamer Alg II – Kunden erlangen.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=2669&TOLFDNR=35450&selfaction=print