27.09.2006 - 5.27 Vermittlung von ALG II Empfängern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.27
- Zusätze:
- Fraktion Grüne/B90 Äa Fraktion Die LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Gesundheit und Soziales hat einem geänderten Beschlusstext
zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der
Ausschüsse“ ausgereicht wurde. In diesem haben die von der Fraktion DIE LINKE.
PDS beantragten Änderungen Berücksichtigung gefunden.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Potsdamer Agentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass die im SGB II, §§ 14 – 18, angegebenen gesetzlichen Leistungen ihre uneingeschränkte Umsetzung auch für Potsdamer Alg II – Kunden erlangen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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28 kB
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