27.09.2006 - 6.4 Großveranstaltungen in der Potsdamer Innenstadt

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Arndt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs empfiehlt anschließend, die Beratung im Hauptausschuss im Januar durchzuführen, da bis zu diesem Zeitpunkt der Weihnachtsmarkt 2006 bereits ausgewertet werden könne.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Durchführung von mehrtägigen Großveranstaltungen in der Potsdamer Innenstadt bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 vorzulegen.

 

Folgende Rahmenbedingungen unter Verantwortung und Kontrolle der Stadt sind dabei einzubeziehen:

 

1. Die Stadt darf mehrtätige oder sogar mehrwöchige Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt nicht einer dafür nicht legitimierten Vereinigung/Lobbyistenvereinigung einiger Innenstadt-Händler überlassen.

 

2. Es sind vor Großveranstaltungen die betroffenen Geschäftsleute einzubeziehen; für den Weihnachtsmarkt bedeutet dies, dass die Aufstellung von Buden in Abstimmung mit den Geschäftsleuten und nach einem hiernach zu erstellenden Standplan zu erfolgen hat.

 

3. Vor der Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt ist ein Anforderungsprofil zu erstellen; es hat daraufhin zwingend eine Ausschreibung nach transparenten Auswahlkriterien zu erfolgen.

 

4. Die Großveranstaltungen sind auf die Plätze zu konzentrieren. Dabei sollte bei deren Auswahl keiner ausgelassen werden. Es sollte ferner bedacht werden, dass der Lustgarten ausdrücklich mit hohem finanziellen Aufwand als städtischer Festplatz eingerichtet worden ist.