27.09.2006 - 6.18 Rechtliche Prüfung zum Verbot von Zigarettenaut...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.18
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine
Veränderung der städtischen Werbesatzung die Genehmigung zur Aufstellung von
Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam
verhindert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,5 kB
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