27.09.2006 - 6.8 Erhalt von Schulprojekten

Vom Stadtverordneten Dr. Steinicke wird namens der Fraktion DIE LINKE. PDS folgender geänderter Beschlusstext vorgetragen::

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Ausschuss für Bildungund Sport mit der Bildung einer Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe soll gewährleisten, dass in der Potsdamer Schullandschaft einmalige Projekte und Modelle der von Schließung bedrohten Schulen in anderen weiterführenden Schulen der Landeshauptstadt Potsdam ihre nahtlose Fortsetzung finden.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe mit allen Kräften zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Schulkonferenzen der Potsdamer Schulen werden Lösungsvorschläge erarbeitet und zur Beschlussfassung in den Schulgremien vorbereitet.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2006 ein erster Zwischenbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll auch Auskunft über die Fortsetzung der Projekte an den Schulen 49 und 19 enthalten.

 

 

Der Stadtverordnete Bretz trägt anschließend namens der Fraktion CDU einen Änderungsantrag  vor, zu den sich zwei Diskussionsredner äußern und der danach zur Abstimmung gestellt wird. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den zugesagten  Erhalt und die Sicherung der von Schulschließungen betroffenen Schulprojekte die Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei mehreren Gegenstimmen.