27.09.2006 - 6.12 Standortprüfung für neues Tierheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Vorsitzende des Tierschutzvereins das Rederecht.

Herr Wanke äußert sich zu den Bedingungen der Unterbringung der Tiere am gegenwärtigen Standort des Tierheimes am Wildpark, der Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzvereinen und bringt die Hoffnung des Vereins für eine Entscheidung für die Michendorfer Chaussee 144 zum Ausdruck.

 

Anschließend wird die DS 06/SVV/0705 vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht. 

 

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE folgender Änderungsantrag der Fraktion SPD ausgereicht, der vom Stadtverordneten Mühlberg eingebracht wird:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nochmals alle Gemeinden, mit denen die Stadt Potsdam Verträge zur Aufnahme von Tieren in das Tierheim Potsdam hat, anzuschreiben, mit der Bitte um die Bereitstellung eines Grundstücks oder von Investitionsmittel für die Neuerrichtung eines Tierheims. Gemeinden, die beides ablehnen ist der Tieraufnahmevertrag zu kündigen. Die Gemeinden sind im Anschreiben auf die Konsequenzen einer Nichtbeteiligung an der Errichtung eines neuen Tierheims hinzuweisen. Nach Umsetzung dieser Verfahrensweise ist nochmals zu prüfen, ob für das Tierheim ein neuer Standort benötigt wird.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung der DS 06/SVV/0705 mit den von der Fraktion SPD beantragten Änderungen zur gemeinsamen Beratung mit dem Tierschutzverein in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0705 mit dem Änderungsantrag der Fraktion SPD  in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  und die Einladung des Tierschutzvereins wird

 

mit  22 Ja-Stimmen angenommen,

bei  21 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig darzustellen, unter welchen Voraussetzungen am Standort Michendorfer Chaussee 144 neben anderen Gewerbenutzungen ein Standort für das Potsdamer Tierheim eingeordnet werden kann.