27.09.2006 - 6.30 Außerplanmäßige Ausgabe zur Rückforderung von F...

Den Stadtverordneten wurde  eine „Stellungnahme über die Prüfung der Zulässigkeit einer außerplanmäßigen Ausgabe“ vom Rechnungsprüfungsamt als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 23 Redner.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Fraktion BürgerBündnis/FDP hat bei der Abstimmung der DS 06/SVV/0760 mit „NEIN“ gestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß § 81 Abs. 1 GO i. V.m. § 4 Nr. 1 Haushaltssatzung der Stadt Potsdam wird einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von  204.493,00 € für die Rückzahlung von Fördermitteln für die BUGA 2001 zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.