27.09.2006 - 6.31 Finanzieller Mehrbedarf für Sozialleistungen im...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Für die Gewährung von Sozialleistungen bis zum Jahresende wird den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.079.000 Euro zugestimmt.

Deckungsquellen stehen derzeit im FB Soziales, Gesundheit und Umwelt in Höhe von 6.153.290 Euro zur Verfügung.

Zur Finanzierung sind vorrangig durch den GB 3 bis zum 31.10.2006 weitere Deckungsquellen zur Reduzierung des Mehrbedarfes bereitzustellen.

 

Sollte darüber hinaus eine Deckungslücke bestehen bleiben, sollen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen ( 90500.04100) herangezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.