27.09.2006 - 6.31 Finanzieller Mehrbedarf für Sozialleistungen im...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.31
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Datum:
- Mi., 27.09.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die
Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung
und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für die Gewährung
von Sozialleistungen bis zum Jahresende wird den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 8.079.000 Euro zugestimmt.
Deckungsquellen stehen derzeit im FB Soziales,
Gesundheit und Umwelt in Höhe von 6.153.290 Euro zur Verfügung.
Zur Finanzierung
sind vorrangig durch den GB 3 bis zum 31.10.2006 weitere Deckungsquellen zur
Reduzierung des Mehrbedarfes bereitzustellen.
Sollte darüber
hinaus eine Deckungslücke bestehen bleiben, sollen Mehreinnahmen bei den
Schlüsselzuweisungen ( 90500.04100) herangezogen werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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