27.09.2006 - 6.35 Bürgerkommune Potsdam Projekt 'Bürgerhaushalt i...

Namens der Antragstellerinnen wird die Vorlage von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Anschließend gibt Frau Müller folgende Änderungen im Beschlussvorschlag bekannt:

 

Im Punkt 1.1 ist in der 2. Zeile das Wort „Einführung“ zu streichen und dafür „Weiterführung“ einzusetzen.

 

Im Punkt 1.2 sind in der 2. Zeile die Wörter „bestimmte Teile“ zu streichen.

 

Im Punkt 1.3 ist die Wortgruppe „über den Gesamthaushalt der Landeshauptstadt Potsdam uneingeschränkt“ zu streichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Empfehlungen der AG Bürgerhaushalt :

 

 

1.             Gemeinsamkeiten

 

1.1  Es besteht bei den in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vertretenden Fraktionen Einigkeit über die Weiterführung des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam.

1.2  Der Bürgerhaushalt ist eine Form der mittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei der Erarbeitung des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam.

1.3  Er bietet als partizipatives Demokratieelement eine Form des Dialoges zwischen Bürgerschaft und Politik, wobei die Entscheidungshoheit bei der Stadtverordnetenversammlung verbleibt.

1.4  Der Bürgerhaushalt ist ein langfristiges und kontinuierliches Politikprojekt, er ist fortlaufend und in Abhängigkeit zum Bürgerwillen sowie zu kommunalpolitischen Notwendigkeiten auszugestalten.

1.5  Der Bürgerhaushalt soll den Interessen der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung Rechnung tragen, die Akzeptanz politischer und administrativer Entscheidungen erhöhen, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung im Sinne einer Bürgerkommune vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen.

1.6  Die förderliche Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen zur Entwicklung des Prozesses und zur Evaluation soll kontinuierlich und begleitend gestaltet werden.

 

2.       Externe Moderation

         

Die Sitzungen der AG Bürgerhaushalt hinsichtlich der konzeptionellen Belange werden durch externe Moderatoren begleitet.

 

3.          Zeitlicher Umfang der Arbeit der AG Bürgerhaushalt

 

Die AG Bürgerhaushalt wird als nicht förmliches Gremium aus Vertretern der Politik und Verwaltung den Prozess des Bürgerhaushaltes dauerhaft begleiten. Dazu sind regelmäßige Treffen entsprechend der anstehenden Aufgaben vorgesehen.

 

4.           Sitzungsmodus der AG Bürgerhaushalt

 

Die AG Bürgerhaushalt wird sich im laufenden Bürgerhaushaltsprozess vierteljährlich treffen. Für zukünftige Bürgerhaushalte sind halbjährliche Beratungen für Abstimmungs- und Überarbeitungsfragen vorgesehen. In der Phase der konzeptionellen Erarbeitung der Grundlagen für den Bürgerhaushalt werden - bei Bedarf - zusätzliche Sitzungen (monatlich) einberufen.

 

 

 

 

5.          Vorgesehener Zeitplan

 

22.08.2006              AG Bürgerhaushalt

27.09.2006              SVV Beschluss zu den Ergebnissen der AG Bürgerhaushalt

November 2006 geeignete Informationen zum Haushalt 2007, zur Doppik und zum Stand Bürgerhaushaltskonzept

11.01.2007              zentrale Bürgerversammlung (Vorstellung des Konzepteentwurfs)

31.01.2007              Beschluss der SVV zum Konzept Bürgerhaushalt in Potsdam

Frühjahr 2007          Informationen zum Verfahren Bürgerhaushalt 2008

Mai/Juni 2007              Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.