01.11.2006 - 3.1 Straßenreinigungssatzung 2007

Den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten wurden am 26.10.06 Austauschseiten ausgereicht in denen sämtliche von der Verwaltung vorgenommenen  Änderungen und Ergänzungen enthalten sind.  Gleiches trifft für die Ortsbeiräte zu. Die Änderungen und Ergänzungen, die von der Verwaltung nicht übernommen werden konnten, wurden mit den Ortsbürgermeistern besprochen und von ihnen akzeptiert.

Ausgenommen davon sind die  vom Ortsbeirat Fahrland in seiner Sitzung vom 25.10.2006 beantragten Änderungen, die den Stadtverordnete mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurden.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage einschließlich den Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung zugestimmt.

Die von den Ortsbeiräten Fahrland und Grube beantragten Änderungen hat der Hauptausschuss abgelehnt.

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Neu Fahrland, Marquardt und Groß Glienicke haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

 

Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller werden Erläuterungen zu den von den Ortsbeiräten Fahrland, Grube Golm und Uetz-Paaren beantragten Änderungen und Ergänzungen gegeben, die hinsichtlich des Winterdienstes von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz ergänzt werden.

Die von den Ortsbeiräten benannten Straßen seien in den Austauschblättern nicht enthalten; im kompletten Straßenverzeichnis seien auch Privatstraßen aufzunehmen, bei denen keine  gebührenwirksame Straßenreinigung und kein Winterdienst erfolgt. Insofern habe das beigefügte Straßenverzeichnis keinen Einfluss beispielsweise auf Gebühren, Zuständigkeiten für die Reinigung und Anliegerpflichten.

Die Ortsbürgermeister von Fahrland und von Golm bestätigen, dass den beantragten Änderungen und Ergänzungen Rechnung getragen worden sei. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, über die vom Ortsbeirat Fahrland am 25.10.06 beantragten Änderungen einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Da hinsichtlich der vom Ortsbeirat Fahrland beantragten Änderungen zur Streichung von Straßen aus dem Straßenverzeichnis Klärungsbedarf besteht, informiert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dazu wie folgt:

 

Die Straße „Im Apfelgarten“ befindet sich in Neu Fahrland.

Bei der Straße „An den Windmühlen“ handele es sich um eine in Fahrland befindliche Privatstraße.

 

Nach den anschließenden Bemerkungen des Stadtverordneten Wartenberg, Fraktion SPD,  dass die Bezeichnung dieser Privatstraße in Fahrland  „An der Windmühle“ laute und sich die Straße „An den Windmühlen“  in Babelsberg befinde,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Krause Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die Rücküberweisung der vom Ortsbeirat am 25.10.06 beantragten Änderungen  an die Verwaltung und die redaktionelle Überarbeitung des Straßenverzeichnisses.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Grube beantragte Aufnahme des Laubenweges (Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Grube) in die Anlage zur Straßenreinigungssatzung für den Winterdienst wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.