01.11.2006 - 5.36 Bürgerkommune Potsda...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Beteiligungsgegenstand des Bürgerhaushaltes 2008 sind die steuerbaren Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam. Steuerbare Aufgaben sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben.

 

2. Für den Bürgerhaushalt 2008 werden die folgenden Beteiligungsmöglichkeiten gewählt: Internet, Fragebögen und Bürgerversammlungen. Das Medium Internet wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten professionell begleitet. Bürgerversammlungen werden zentral und dezentral durchgeführt. Bezugspunkt für die dezentralen Veranstaltungen sind die vorhandenen Sozialräume. Die vorhandenen Sozialräume werden für den Bürgerhaushalt 2008 in 3 Bereiche zusammengefasst:

     1. Potsdam Nord: I (nördliche Ortsteile und Sacrow) und II (Potsdam Nord)

     2. Potsdam Mitte: III (Potsdam West/Mitte) und IV (Babelsberg/Zentrum Ost)

     3. Potsdam Süd: V (Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld) und VI (Schlaatz/Waldstadt/

         Potsdam-Süd).

 

3. Der Prozess des Bürgerhaushaltes 2008 wird mit einer Auftakt- und Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses für das folgende Haushaltsjahr begonnen.

 

4. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam werden durch ein geeignetes Bewertungssystem die gesammelten Vorschläge in einer Versammlung priorisieren.

 

5. Die Stadtverordnetenversammlung wird über die priorisierten Vorschläge in den Kategorien Ablehnung, Prüfauftrag und Annahme, erforderlichenfalls mit Angabe der notwendigen Deckung, entscheiden und sie in den Diskussionsprozess zum Haushalt einbeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.