01.11.2006 - 1 Bericht des Oberbürgermeisters

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird ein Bericht zu folgenden Schwerpunktthemen gegeben:

 

- Stiftung Baukultur;

- Bewerbung Stadt der Wissenschaft;

- KPMG – Vergleichsstudie osteuropäischer Städte

- Ergebnisse und Erfahrungen der Messe Expo Real

- Tag der Demokraten am 18.11.2006 in Halbe;

- Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 16.11.06 zum Thema „Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Kommunen Brandenburgs“.

 

Dem Bericht schließt sich eine Aussprache an, in deren Verlauf der Oberbürgermeister die Fragen von Stadtverordneten beantwortet.

 

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer informiert nach dem Bericht des Oberbürgermeisters  über ein vom Verein Sozialhilfen in Berlin und Brandenburg  initiiertes Projekt für Kinder in schwierigen familiären Situationen und bittet die Stadtverordneten um ihre  Beteiligung an einer Spendenaktion. 

 

 

Die Nachfrage des Stadtverordneten Krause hinsichtlich der bedarfsgerechten Sanierung der Wohnungen in der Carl-von-Ossitzky-Straße 28 und den Zusagen der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung im September und die Antwort des Oberbürgermeisters ist entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

In der Aussprache beantragt der Stadtverordnete Schwemmer, DVU, seine Nachfragen zum Thema „Tag der Demokraten in Halbe“ sowie die Antwort des Oberbürgermeisters wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass dies nicht dem  § 31 Abs. 2 Punkt 11 der Geschäftsordnung entspreche, wonach auf Verlangen einer Fraktion oder mindestens fünf Stadtverordneter die wörtliche Widergabe von Redebeiträgen in die Niederschrift aufzunehmen ist. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmung:

Der Antrag des Stadtverordneten Schwemmer, DVU wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.