06.12.2006 - 7.2 Finanzielle Mittel für den Mauerradwe...

Entsprechend den Ausführungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz liege das städtische Konzept zum Mauerweg dem Wirtschaftsministerium bereits seit 2005 vor. Der Fördermittelantrag zum Ausbau des Mauerweges konnte allerdings in der Vergangenheit noch nicht gestellt werden, da grundlegende Vorarbeiten in Verbindung mit der Komplexität des Vorhabens noch nicht geklärt wurden und  grundlegende Leistungen wie Klärung der Eigentumsverhältnisse, der Vermessung und Ausgleichs- und Ersatzbilanzen  zu erbringen seien. Dafür standen bisher im städtischen Haushalt noch keine ausreichenden Mittel  zur Verfügung, da im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen die Gefahrenabwehr und Gewährleistung der Verkehrssicherheit bislang Priorität eingeräumt werden musste. Im Zusammenhang mit der Planung von Uferwegen konnten entsprechende Ergänzungsplanungen in geringem Umfang zum Mauerradweg berücksichtigt werden, die im nächsten Jahr vertieft werden sollen, um neue Arbeitsergebnisse im 2. Halbjahr  2007 vorstellen zu können. Auf dieser Grundlage werde der Fachbereich entsprechende Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen.

 

Da von mehreren Stadtverordneten eine schriftliche Mitteilung erbeten wird, werden die o. g.  Informationen als wörtliche Wiedergabe der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

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