06.12.2006 - 3.3 Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt P...

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

 

Inhaltsverzeichnis

Bei § 11 werden hinter den Wörtern „Besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ die Wörter „bzw. gefährliche Abfälle“ eingefügt.

 

§ 5 Abs. 1 Nr. 4

Im § 5 Abs. 1 Nr. 4 werden hinter den Wörtern „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ die Wörter „bzw. gefährliche Abfälle“ eingefügt.

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 1

Nach „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ werden die Wörter „bzw. gefährliche Abfälle“ eingefügt. Nach „§ 41“ werden die Wörter „Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1“ gestrichen.

 

§ 11

In der Überschrift sowie in den Abs. 1 und 2 werden hinter den Wörtern „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ die Wörter „bzw. gefährliche Abfälle“ eingefügt.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.