06.12.2006 - 5.24 Entnahme aus der Sonderrücklage Abfallgebühren ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Der Entnahme aus der Sonderrücklage „Abfallgebühren“ in Höhe von 231.335,91 €  wird zugestimmt.

 

2.    Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 231.335,91 €  im Vermögenshaushalt  als Zuführung zum Verwaltungshaushalt, wird zugestimmt.

 

3.    Der überplanmäßigen  Ausgabe im Verwaltungshaushalt in Höhe von 231.335,91 € für die Nachzahlung der durch die Stadtentsorgung Potsdam GmbH im Jahr 2005 erbrachten Entsorgungsleistungen, wird zugestimmt.  

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=2671&TOLFDNR=36695&selfaction=print