Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau  Müller

 

 

Den Stadtverordneten wurde mit Schreiben vom 28.11.2006 ein Fragebogen zur Aktualisierung der persönlichen Daten übergeben mit der Bitte, Änderungen gemäß der  Gemeindeordnung des Landes Brandenburg sowie der Geschäftsordnung der Vorsitzenden anzuzeigen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller um zeitnahe Übermittlung der Daten an das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

 

Anschließend gibt Frau Müller bekannt, dass vor der ersten Pause das Jugendhaus OASE einen Stollenverkauf durchführt. 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %.  Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller weist  darauf hin, dass die Beantwortung der nachfolgenden von der Fraktion Bürger Bündnis/FDP gestellten  Kleinen Anfragen noch nicht erfolgt ist:

DS 06/SVV/0944, betr.: Ehemaliges Kino Charlott  (Termin der Beantwortung: 29.11.2006) und DS 06/SVV/0984, betr.: Raumakustik des Hans-Otto-Theaters (Termin der Beantwortung: 05.12.2006).

Im Weiteren  wurde bei zwei weiteren Kleinen Anfragen eine Terminverlängerung beantragt und es mussten erneut zahlreiche Fristüberschreitungen, insbesondere aus dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, mit bis zu 11 Tagen festgestellt werden. Frau Müller fordert die Verwaltung auf, gemäß § 26 der Geschäftsordnung zu verfahren.

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

 

Der Oberbürgermeister bittet, den Tagesordnungspunkt  3.2, DS 06/SVV/0835, betr.: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Aufhebung der Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 12 ''Freizeitpark Drewitz'' zurückzustellen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, beantragt, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen, da diese im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie im Hauptausschusses abschließend beraten wurde  und der Antragsteller nicht mehr „Herr des Verfahrens“ sei.  Die Vorlage könne zurückgezogen, aber nicht zurückgestellt werden.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist anschließend darauf  hin, dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Tagesordnungspunktes auf Verlangen einer Fraktion kein Bestandteil der aktuellen Geschäftsordnung mehr sei und  stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. 

 

Abstimmung:

Die Behandlung  der DS 06/SVV/0835 entsprechend der vorgeschlagenen Tagesordnung wird

 

mit 21 Ja-Stimmen bestätigt

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 06/SVV/0204, Antrag der Fraktion DIE LINKE., betr.:  Weiterführung der Zuwendungsverträge (im Ausschuss für Kultur bis zum 14.12.2006 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 06/SVV/0474, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ausrüstung der Kreuzungen mit Spiegelsystem gegen den toten Winkel (im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 06/SVV/0542, Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Medientrasse (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 06/SVV/0546, Antrag Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Kreuzungsfreie Unterführung der Berliner Straße im Bereich Humboldtbrücke (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.9, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (in den Ausschüssen für Finanzen sowie Bildung und Sport zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.10, DS 06/SVV/0684, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und Fußgängerbrücke (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 06/SVV/0860, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Nutzung erneuerbarer Energien (im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückgestellt).

 

Die DS 06/SVV/0991, Tagesordnungspunkt 5.42, betr.: Landtagsneubau (Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10), wird anschließend von der Antragstellerin Fraktion CDU formal eingebracht und anschließend zurückgestellt

(die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller und des Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, sind der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE. PDS kündigt der Stadtverordnete Jäkel anschließend an, dass die DS 06/SVV/0705, betr.: Standortprüfung für neues Tierheim  nach einer Erklärung der Antragstellerin  zum Tagesordnungspunkt 4.11, zurückgezogen wird.  Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Vorlage auf der Tagesordnung bleiben.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

DS 06/SVV/1016, Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller begründet die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 06/SVV/1016 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung soll um die Behandlung der Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales, Umwelt und Gesundheit, DS 06/SVV/1008, betr.: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – 11. Bericht – erweitert werden.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Mitteilungsvorlage wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 5.43, DS 06/SVV/0992, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr.: Feststellungsbeschluss zur Neubildung der Ausschüsse nach § 50 Abs. 9 GO, vor der 1. Pause zu behandeln, damit in der Pause das Losverfahren durchgeführt werden kann.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Reihenfolge wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Müller bittet die Fraktionen,  die Mitglieder für die Ausschussbesetzung bis zum Beginn der 2. Pause zu benennen, um den  Tagesordnungspunkt 5.44, DS 06/SVV/0993 behandeln zu können und die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zu gewährleisten.

 

 

Antrag auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 3.1, DS 06/SVV/0620, Antrag  des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Horstweg / An der Alten Zauche“, hat Herr Lang als betroffener Kleingärtner Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 3.2, DS 06/SVV/835, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Aufhebung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“, hat Herr Fred Kapella vom Baustoff-Fachhandelsverband Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schulze bittet namens der Fraktion DIE LINKE. PDS um die  gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 5.3, DS 06/SVV/0891, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.:  Stärkung der präventiven Kinder- und Jugendarbeit und 5.37, DS 06/SVV/0986, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Anpassung der AA 3/2004 (Angemessenheit der Unterkunft). Die gemeinsame Behandlung sei mit der Fraktion SPD abgestimmt.

 

Abstimmung:

Der gemeinsamen Behandlung der DS 06/SVV/0891 und DS 06/SVV/0986, wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der 29. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten-versammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise und Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 29. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise und Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.11.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der 31. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten-versammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise und Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 31. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2006 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: