06.12.2006 - 5.10 Bürgerbefragung zum Landtagsneubau

Die Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum 13.11.06) ausgereicht.

Die Stadtverordnete Grimm bittet (um 17:50 Uhr) namens der Fraktion Die Andere um eine Auszeit, um sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister über die weitere Verfahrensweise zu verständigen.

 

Um 18:15 Uhr empfiehlt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, in die Pause einzutreten, da weiterer Beratungsbedarf bestehe. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Nach der Pause erfolgt zunächst die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.2 und anschließend wird die Beratung der DS 06/SVV/0920 fortgesetzt.

 

 

Den Stadtverordneten wurde nach der Pause ein von den Fraktionen DIE LINKE. PDS, SPD, CDU, BürgerBündnis/FDP und Familien-Partei gemeinsam erarbeiteter Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 06/SVV/0920, betr.: Bürgerbefragung zum Landtagsbau,  als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktionen CDU, DIE LINKE. PDS, SPD, Familien-Partei und BürgerBündnis/FDP gemäß  § 13 Abs. 1 Punkt 2 der Geschäftsordnung  in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung den von den o. g. Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Antrag als eigenständige Vorlage zu behandeln und als zusätzlichen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. 

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.

 

(Dieser Antrag erhält zu einem späteren Zeitpunkt die Drucksachen-Nummer 06/SVV/01037.)

 

 

Anschließend wird die DS 06/SVV/0920 in einer neuen Textfassung: vom 06.12.2006, 19:00 Uhr  von der Stadtverordneten Grimm namens der Fraktion Die Andere eingebracht. Danach  beantragt die Fraktion Die Andere die geheime Abstimmung dieser Vorlage.

 

Die Stimmzettel für die geheime Abstimmung werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE. PDS, Schubert, Fraktion SPD, Bretz, Fraktion CDU, Grimm, Fraktion Die Andere, und Gohlke, Fraktion Familien-Partei, vorgenommen.

 

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur DS 06/SVV/0920 wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.12 bekannt gegeben.

 

 

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere  ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Befragung aller abstimmungsberechtigten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung des Alten Marktes und zum Standort für einen möglichen Landtagsneubau in der Mitte der Stadt zu veranlassen.

 

Die beiden Komplexe werden den Bürgerinnen gleichberechtigt auf unterschiedlich farbigen Fragebögen zur Meinungsabgabe vorgelegt (siehe Anlage).

 

Die Vorbereitung und Durchführung soll durch das städtische Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen erfolgen.

 

Die Abstimmung über den B-Plan Baufeld Stadtschloss bzw. Landtagsneubau wird bis zum Vorliegen des offiziellen Befragungsergebnisses zurückgestellt.

 

Das Ergebnis der Befragung wird als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

(in geheimer Abstimmung)

Zustimmung:               11

Ablehnung:                  33

Stimmenthaltung:         4