06.12.2006 - 5.3 Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB...

Diese Vorlage wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 5.37, DS 06/SVV/0986,  behandelt.

 

Von der Stadtverordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE. PDS, wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. PDS und SPD vorgetragen.

Die Stadtverordnete Geywitz erklärt namens der Fraktion SPD, dass die   DS 06/SVV/0986 von der Antragstellerin zurückgezogen wird.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung „Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II und SGB XII“ zu überprüfen.

 

Auf  Grund allgemeiner Kostensteigerungen und bereits erfolgter Überprüfungen zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Alg II in der Landeshauptstadt Potsdam ist über eine Anpassung der Arbeitsanweisung nachzudenken und in der Trägerversammlung der Paga zu diskutieren.

 

Die Stadtverordneten sind in einer Mitteilungsvorlage im Februar 2007 über die Ergebnisse der Überprüfung sowie den Ausgang der Diskussion in der Trägerversammlung der Paga zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.