06.12.2006 - 5.5 Widerspruch gegen Betriebskosten

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

In der sich anschließenden Diskussion macht der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf aufmerksam, dass Energiepreise und –lieferung „Sache“ des ertragsorientierten Unternehmens EWP sei, das die Preis- und Kostenkalkulation vornehme; hier seien gesellschaftsrechtliche Verhältnisse bei stadtbeteiligten Unternehmen zu berücksichtigen.   

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0853 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen der großen Potsdamer Wohnungsgesellschaften mit den Stadtwerken zu den Energiekosten ab 2007 zu einem Ergebnis führen, das den sozialen Bedürfnissen der Wohnungsnutzer in Potsdam gerecht wird

 

Den Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsräten oder ihnen entsprechenden Gremien in den Stadtwerken wird empfohlen, im selben Sinne tätig zu werden.