06.12.2006 - 5.38 Wasserversorgungsgebührensatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.38
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 06.12.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Mühlberg namens der Fraktion SPD eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zum nächst möglichen
Termin eine Wasserversorgungsgebührensatzung
vorzulegen, in der für alle Leistungen, die im Rahmen der Wasserversorgung
erbracht werden, eine Gebühr aufgeführt ist.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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28,5 kB
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