06.12.2006 - 5.39 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktion Die Andere wird die DS 06/SVV/0988 von der Stadtverordneten Keilholz eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im Januar 2007 einen abstimmungsfähigen Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.