06.12.2006 - 5.42 Landtagsneubau (Beschlussfassung zur öffentlich...

Beschluss:
vertagt
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.                  Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum B-Plan-Entwurf SAN-P 10 „Landtagsneubau“ in der Fassung vom 03.11.2006 – einschließlich der Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Grüne vom 14.11.2006 -  wird gebilligt.

 

2.                  Der Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 wird öffentlich ausgelegt.

 

3.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, mit Stimmrecht in das Auswahlgremium für den Entwurf des Landtagsneubaus aufgenommen wird.