06.12.2006 - 11 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsa...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

Von der  Stadtverordneten Schulze wird namens der Fraktion DIE LINKE. PDS darauf hingewiesen, dass die in der Begründung aufgeführten Punkte V und VI der Vorlage als Anlage fehlen.

 

Hinsichtlich der Nachfragen der Stadtverordneten Schulze (Veränderung des Finanzierungsanteiles, wenn ein Landkreis der Vereinbarung nicht beitritt bzw. neu hinzukommt; welche Kommunen diesem Vertragsentwurf bereits ihre Zustimmung oder Ablehnung gegeben  haben) stellt Frau E. Müller fest, dass die Anlage 6 versehentlich nicht mit ausgereicht worden sei und  sie dies nachholen werde.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Potsdam als mandatierende kreisfreie Stadt mit dem Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII) gemäß Anlage 1 dieser Vorlage abzuschließen.

 

Der Auftrag gilt unabhängig davon, ob die Stadtverordnetenversammlungen bzw. Kreistage aller als mandatierende vorgesehene Körperschaften entsprechende Beschlüsse fassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.