06.12.2006 - 12 Bürgerbefragung zum Landtagsneubau

(Diese Vorlage wurde zur  Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.10, Antrag der Fraktion Die Andere, von den Fraktionen DIE LINKE. PDS, SPD, CDU und Familien-Partei zunächst als Änderungs-/Ergänzungsantrag zur  DS 06/SVV/0920 ausgereicht.

Dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Schubert  diesen Änderungs-/Ergänzungsantrag gemäß  § 13 Abs. 1 Punkt 2 der Geschäftsordnung  in Verbindung mit § 13 Abs. 3 als eigenständigen Antrag zu behandeln, wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Namens der Fraktionen DIE LINKE. PDS, SPD, CDU und Familien-Partei wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Es wird der Landtagsbeschluss im Wortlaut zitiert.

 

1. Frage:

Unterstützen Sie diesen Beschluss?

Ja oder Nein

 

Fragen 2 – 4 nur beantworten, wenn die 1. Frage mit Nein beantwortet wurde.

 

2. Frage:

Welchen Nutzungsvorschlag haben Sie für den Standort des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses?

a) Kultur- und Bildungseinrichtung

b) kommerzielle Nutzung als Hotel oder Kaufhaus

 

3. Frage

Welchen Gestaltungsvorschlag haben Sie für den Standort des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses?

a) eher Stadtschloss

b) eher modern

 

4. Frage:

Welchen Standort favorisieren Sie dann für den Landtag?

a) Speicherstadt

b) Barberini

c) anderen Standort:

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

In der Diskussion hat  der Oberbürgermeister Herr Jakobs darauf hingewiesen, dass insbesondere die konkrete Fragenformulierung ein hochsensibler Punkt sei und vorgeschlagen,  am 15. Dezember 2006 über das konkrete Verfahren einschließlich den definitiven Formulierungen,  gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden einen Meinungsaustausch durchzuführen. Danach könne die Ausreichung der kompletten Unterlagen mit der Post an alle wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer erfolgen und die  Befragung  bis zum 31.12.06 durchgeführt werden.  Anfang Januar könnten die entsprechenden Ergebnisse vorliegen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Befragung der abstimmungsberechtigten  Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zum Landtagsneubau in der Mitte der Stadt zu veranlassen.

 

Dabei soll die Potsdamer Bevölkerung dazu befragt werden, wo ein neues Landtagsgebäude  errichtet werden soll:

 

a)      auf dem Grundstück des ehemaligen Stadtschlosses,

b)     auf dem Grundstück des ehemaligen Palais Barberini (jetzt noch bebaut mit der Blechbüchse)

c)      in der Speicherstadt

d)     Sonstige, und zwar .........................................................

 

Die  Vorbereitung und Durchführung soll durch das städtische Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen erfolgen.

Die Abstimmung über den Plan Baufeld Stadtschloss bzw. Landtagsneubau wird bis zum Vorliegen des offiziellen Befragungsergebnisses zurückgestellt.

 

Das Ergebnis der Befragung wird als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               41

Ablehnung:                    3

Stimmenthaltung:         3