Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Frau Müller dem Stadtverordneten Prof. Dr. Mitzner, Fraktion SPD, im Namen der Stadtverordnetenversammlung herzlich zu dessen 71. Geburtstag.

 

 

 

 Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 84 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel:

 

Frau Ute Grimm, Fraktion >Die Andere<, hat mit Schreiben vom 08. Januar 2002 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zum 15.01.2002 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Jan Wendt in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Wendt hat das Mandat angenommen.

 

Herr Wendt stellt sich vor. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verpflichtet Herrn Wendt per Handschlag auf die Gemeindeordnung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Offene Kleine Anfragen:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass die Beantwortung der folgenden Kleinen Anfragen (Termin war der 21.01.2002) noch nicht erfolgt ist :

 

DS 02/SVV/006, Kleine Anfrage der Fraktion >Die Andere<,  betr.: Zustand der Potsdamer Brücken

DS 02/SVV/007, Kleine Anfrage der Fraktion >Die Andere<, betr.: Nutzung des Boumanns in der Kurfürstenstraße 5

 

Der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung bis zum  25.01.02 gebeten.

 

 

 

 

Folgende Vorlagen sind zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März zurückgestellt, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:

 

Tagesordnungspunkt 5.2, Antrag der Fraktion >Die Andere<, DS 01/SVV/0888, betr.: Bericht über die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben bei der Pflege des Babelsberger Parkes (Beratung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz); 

 

Tagesordnungspunkt 5.5, Antrag der Stadtverordneten Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, DS 01/SVV/0934, betr.: Strukturierung der Vorlagen für städtische Immobilienverkäufe (Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften);

 

Tagesordnungspunkt 5.7, Antrag der Fraktion >Die Andere<, DS 01/SVV/0944, betr.: Alter Grenzweg zwischen Parforceheide und Bahnhof Griebnitzsee (Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen);

 

Tagesordnungspunkt 5.8, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 01/SVV/0951, betr.: Entwicklung der freien Kulturträger am Standort Schiffbauergasse (Beratung in den Ausschüssen für Kultur sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften).

 

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der o. g. Vorlagen zur Beratung in den Fachausschüssen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Auf Antrag des Oberbürgermeister soll der Tagesordnungspunkt 7.8, Verkauf des Grundstücks Heinrich-Mann-Allee 103, DS 01/SVV/0556 zurückgestellt werden.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 01/SVV/0556 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt

bei 2 Gegenstimmen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat  empfiehlt, den Tagesordnungspunk 5.3,  Antrag der Fraktion PDS, DS 01/SVV/0914, betr.: Sanierung der Schulen 37/38 (2. Satz)  gemeinsam mit dem Haushalt zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die  o. g. Empfehlung des Ältestenrates wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt 2, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 02/SVV/0064, betr.: Wahl des Beigeordneten für den Geschäftsbereich I, Zentrale Steuerung und Service,  nicht nach der Fragestunde, sondern vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Des Weiteren hat sich der Ältestenrat bei der Behandlung der Haushaltssatzung zu einer Redezeitbegrenzung von 10 Minuten je Fraktion verständigt.

 

Abstimmung:

Die durch den Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

DS 02/SVV/0073, Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Beschluss über die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes Potsdam-Center/Bahnhofspassagen, Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 37 A Potsdam-Center

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0073 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

02/SVV/0083, Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Stadtumbau Ost/Planungsfinanzierung 2002 – TISCHVORLAGE

 

Der Ältestenrat konnte keine Empfehlung abgeben, da die o. g. DS zum Zeitpunkt den Mitgliedern nicht bekannt war.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0083 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

02/SVV/0087 Dringlichkeitsantrag der Fraktion >Die Andere<, betr.: Änderung in der Ausschussbesetzung – TISCHVORLAGE

 

Durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller wird die Kurzfristigkeit der o. g. Vorlage (Mandatswechsel der Fraktion >Die Andere<)  begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0087 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Wie in den letzten Sitzungen gehandhabt gibt es Vorlagen, die in der heutigen Sitzung ohne Ausschussüberweisung abgestimmt werden sollen. Das sind die Tagesordnungspunkte 6.10, 6.11, 6.17, 6.20, 6.30, 6.31 und 9.2 bis 9.7.

 

 

Anträge auf Rederecht:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgenden Anträgen auf Rederecht zuzustimmen:

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.9, DS 01/SVV/0928, betr.: Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule (36)  hat der Direktor Herr Burkhardt das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.1, DS 01/SVV/0863, betr.: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2002, hat eine Vertreterin der  Diakonie, Flüchtlingsfragen das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Der Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Gebäude und Liegenschaftsmanagement Herrn John zu den Tagesordnungspunkten 9.1, 9.8 und 9.9 und  des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege Herrn Lehmann zum Tagesordnungspunkt 8.1 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John und Herrn Lehmann zu den o. g. Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel beantragt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Einordnung der Behandlung des Dringlichkeitsantrages 02/SVV/0083, betr.: Stadtumbau Ost/Planungsfinanzierung 2002, nach der 1. Pause, da sich der vorgenannte Ausschuss noch einmal dazu verständigen möchte.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.