23.01.2002 - 6.27 Werbesatzung

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Näder namens der Fraktion CDU mit der anschließenden Überweisung der DS 02/SVV/0048 in die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

 

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Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

 

1.   für die Durchsetzung der bestehenden Werbesatzung Sorge zu tragen

 

2.   bis Juni 2002 eine Änderung der Werbesatzung in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmequellen aus Vermietung und Verpachtung von Werbeflächen in der Stadt zu erschließen.