23.01.2002 - 6.28 Mahnkosten und Verzugszinsen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.28
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 23.01.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Geywitz namens der Fraktion SPD
mit der Änderung des Termins der Vorlage einer Regelung zur Erhebung von Mahnkosten und Verzugszinsen bei
privatrechtlichen Forderungen zur Beschlussfassung am 01. Juni 2002.
Die
Stadtvaerordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 01. Juni 2002 der
Stadtverordnetenversammlung eine
Regelung zur Erhebung von Mahnkosten und Verzugszinsen bei privatrechtlichen
Forderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.