23.01.2002 - 6.29 Außer- und überplanmäßige Ausgaben

Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Geywitz namens der Fraktion SPD mit der anschließenden Überweisung der DS 02/SVV/0051 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Beschlusstext:

Bei Anträgen zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben ab 50.000 EURO legt die Verwaltung eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vor. In dieser soll die Unabweisbarkeit und Unvorhersehbarkeit nachgewiesen werden.