23.01.2002 - 4.1.2 Änderungsanträge der PDS-Fraktion zum Entwurf d...

Behandlung in der Fortsetzung  am 28.01.02

Beschlusstext:

 

Der Verwaltungshaushalt wird in folgenden Positionen geändert:

 

1. Auf die Personalausgaben in Höhe von 74.349.400 Euro wird eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 % gelegt.

Begründung:

Die Personalausgaben sind die mit Abstand größte Haushaltsposition. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre weisen auf ein beträchtliches Einsparungspotential insbesondere durch nicht besetzte Stellen hin. In der Position "Abfindungen" werden Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von mindestens 50.000 Euro gesehen.

 

2. Die Betriebskostenzuschüsse an freie Träger (HHST 34000-70301) werden von 746.500 Euro auf 800.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle:

Globale Minderausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten

Begründung:

Um die Situation bei den freien Trägern zu stabilisieren, sollten die Betriebskostenzuschüsse in etwa auf das Niveau des Vorjahres erhöht und aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen werden.

 

3. Der Zuschuss Kammersinfonischer Klangkörper (HHST 34000-71707) wird von 614.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle:

Hauptstadtvertrag

Begründung:

Der Zuschuss für die Kammerakademie sollte erhöht werden, da ursprünglich 1,7 Mio DM an städtischen Mitteln in Aussicht gestellt waren. Da es sich hierbei um das Orchester des Nikolaisaales handelt, sollte eine Finanzierung über den Hauptstadtvertrag angestrebt werden.

 

4. Der Zuschuss zum Sozialticket (HHST 49800-78001) wird von 0 auf 100.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle:

Globale Mindestausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten.

Begründung:

Mit dem Sozialticket wird eine Leistung erbracht, die Einkommensschwachen, insbesondere auch Asylbewerbern, die notwendige Mobilität sichert.

 

5. Der Zuschuss an Verbraucherzentrale e.V. (HHST 79100-71701) wird von 0 auf 5.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle:

Fortbildung (HHST 00200-56200)

Begründung:

Die Verbraucherzentrale sollte wie im vergangenen Jahr durch die Stadt gefördert werden, da sie mit ihrer Beratungstätigkeit eine öffentliche Funktion ausfüllt, die allen Einwohnern der Stadt zugute kommt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt