23.01.2002 - 4.1.3 Änderungsanträge der PDS-Fraktion zum Entwurf d...

Behandlung in der Fortsetzung  am 28.01.02

Beschlusstext:

 

Der Vermögenshaushalt wird in folgenden Positionen geändert:

 

1. Die Mittel für die Sanierung Stadthaus (HHST 06000-95100) werden von 1,5 Mio Euro auf 1 Mio Euro reduziert.

Begründung:

Die Sanierungsarbeiten im Stadthaus sollten zeitlich gestreckt und mit dem Gebot höchster Sparsamkeit ausgeführt werden.

 

2. Die Mittel für den Umbau der Alexandrinenschule (HHST 11500-95000) werden von 1.062.500 Euro auf 900.000 Euro reduziert.

Begründung:

Durch höchste Sparsamkeit (günstige Ausschreibungen) soll der finanzielle Aufwand für den Umbau der Alexandrinenschule reduziert werden.

 

3. Die Mittel für die Sanierung der Grundschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Sonderschulen werden von 838.800 Euro auf 5 Mio Euro erhöht. Damit ist u. a. die Hüllensanierung der Schulen 37/38 (Zentrum Ost) in Höhe von 1,8 Mio Euro zu sichern.

 

Deckungsquelle:

Aufnahme eines zinslosen Kredits in Höhe von 2,5 Mio Euro im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes; zusätzliche Vermögensveräußerung in Höhe von 1,7 Mio Euro; Einwerbung von Drittmitteln.

Begründung:

Der Sanierungsbedarf an den Potsdamer Schulen ist nach wie vor sehr hoch. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich verpflichtet, pro Jahr mindestens 5 Mio Euro einzusetzen, um diesen Bedarf zu decken. Es ist gerechtfertigt, dafür einen zinslosen Kredit im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes aufzunehmen, sowie eine begrenzte zusätzliche Vermögensveräußerung zu betreiben, da es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft handelt. Die Verwaltung wird beauftragt, Drittmittel für die Schulsanierung einzuwerben.

 

4. Die Mittel für die Sanierung der Kitas werden von 112.600 Euro auf 1,2 Mio Euro erhöht.

Deckungsquelle:

- Sanierung Stadthaus (HHST 06000-95100)

- Umbau Alexandrinenschule (HHST 11500-95000)

- globale Minderausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten

Begründung:

Mit diesen Mitteln sollen dringend notwendige Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, um die Betriebsgenehmigungen für Kitas zu erhalten und entsprechenden Auflagen der Aufsichtsbehörde nachkommen zu können. Zu diesen dringenden Fällen gehören die Kita Seestraße, Kita Amundsenstraße, Kita Hebbelstraße, Kita Stern 5, Kita Wall am Kiez 5/6.

 

5. Die Mittel für die Ausstattung der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr werden um 50.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle:

Globale Minderausgabe in Höhe von 1 % bei den Personalkosten

Begründung:

Die Feuerwehr muss als Teil des Katastrophenschutzes voll einsatzfähig sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt