23.01.2002 - 3.1 Wahl der/des Beigeordneten für den Geschäftsber...

Die neue Fassung der o. g. DS wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Die o. g. DS wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung als TISCHVORLAGE ausgereicht.

 

Die Begründung des Antrages erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck.

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller Hinweise zur Wahl gemäß § 19 der Geschäftsordnung gegeben hat, erfolgt  die Ausgabe der Stimmzettel durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

 

Die Stimmenauszählung wird durch die Stadtverordneten  Dr. Jeschke,  Fraktion SPD, Schöder, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer vorgenommen. Bei der Auszählung ist als Vertreter des Rechtsamtes Herr Weber anwesend.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint nachfolgend der vollständige Ablauf der Wahlhandlung.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 – Fragestunde - gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis Stimmenauszählung der geheimen Wahl des Beigeordneten für den Geschäftsbereich I, Zentrale Steuerung und Service bekannt:

 

Für die Wahl von Herrn Hermann Junghans haben 21 Stadtverordnete mit „Ja" gestimmt.

Damit hat der vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist somit nicht gewählt.

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen hat, einen  zweiten Wahlgang gemäß § 70 Abs. 1 der Gemeindeordnung unmittelbar anzuschließen, bittet der Stadtverordnete Mühlberg namens der Fraktion SPD um eine Auszeit.

 

Es schließt sich eine Debatte über die Form der Gestaltung die Kennzeichnung der Stimmzettel an. Dazu verweist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller auf die Regelungen des  § 19 der Geschäftsordnung.

 

 

15:35 Uhr bis 15:45 Uhr                              A U S Z E I T

 

 

Nach der Auszeit informiert auf Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, namens der Wahlhelfer, dass 50 Stimmzettel abgegeben wurden; davon 21 mit „Ja" gekennzeichnet waren. 29 Stimmzettel waren nicht beschriftet.

 

 

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD ist die Erläuterung der Handlung zum 2. Wahlgang durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Außerkraftsetzen des § 19 der Geschäftsordnung und Neugestaltung des Stimmzettels mit der  Kennzeichnung „Ja", „Nein" und „Stimmenthaltung".

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Danach werden die Stimmzettel für den zweiten Wahlgang durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

 

Die Stimmenauszählung erfolgt durch die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Schöder, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, als Wahlhelfer. Bei der Auszählung ist als Vertreter des Rechtsamtes Herr Weber anwesend. Für diese Zeit wird die Sitzung kurzzeitig  unterbrochen.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung für den 2. Wahlgang der Wahl des Beigeordneten des Geschäftsbereiches I, Zentrale Steuerung und Service, bekannt:

 

50 Stadtverordnete haben an der Wahl teilgenommen.

24 Stadtverordnete haben mit „Ja" gestimmt.

25 Stadtverordnete haben mit „Nein" gestimmt.

  1 Stadtverordnete/r hat ihren/seinen Stimmzettel „ungültig" gekennzeichnet.

 

 

Damit hat der vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kandidat im 2. Wahlgang nicht die erforderliche einfache Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist somit nicht gewählt.

 

 

16:10 Uhr bis 16:45 Uhr                          P A U S E

 

Beschlusstext:

 

Zum Beigeordneten für den Geschäftsbereich I - Zentrale Steuerung und Service

 

wird

 

   Herr Hermann Junghans, geb. am 17. Juni 1965 

 

für die Dauer von 8 Jahren gem. § 70 GO Brandenburg

 

gewählt.