06.03.2002 - 4.6 Gebühren/Abgaben für die Beseitigung von Silves...

Auf Grund der ausgereichten Stellungnahmen der Verwaltung sehen die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (ff.) sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt an, womit sich die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einverstanden erklärt.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Art und Höhe Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern und deren Überresten auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den Potsdamer Parkanlagen erhoben werden können. Vorzugsweise sollte diese Abgabe als Aufpreis beim Erwerb von ausschließlich im Freien verwendbaren Feuerwerkskörpern von den Händlern erhoben und an die Stadt Potsdam abgeführt werden.