06.03.2002 - 6.13 Berufung eines sachkundigen Einwohners

 

Die Anträge DS 02/SVV/0128, DS 02/SVV/0129 und DS 02/SVV/0130 werden durch die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, gemeinsam eingebracht.

 

In der Diskussion wird durch den Stadtverordneten Mühlberg, Fraktion SPD, auf den § 33 Abs. 3 Satz 2 und durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse wird auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.03.2000, DS 00/066/3 hingewiesen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.

 

Beschlusstext:

 

Herr Thomas Gernhardt, wohnhaft Am Brunnen 20, 14473 Potsdam, wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr berufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.