06.03.2002 - 6.10 Kommunales Investitionsprogramm

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Bruch namens der Fraktion CDU.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Initiative für eine bundesfinanziertes kommunales Investitionsprogramm vorzulegen, das insbesondere kleinteilige Maßnahmen der Stadtentwicklung unterstützt.

 

Er wird darüber hinaus gebeten, weitere Kommunen für die Unterstützung dieser Initiative zu gewinnen und z. B. auch über den Städte- und Gemeindetag dafür zu werben.

Im Juni 2002 soll im Hauptausschuss darüber berichtet werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.