06.03.2002 - 6.32 Absicherung der freien Träger

- gemeinsame Behandlung mit DS 02/SVV/0102 -

 

Die Begründung der DS 02/SVV/0170  erfolgt durch den Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion >Die Andere<.

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die im Haushalt eingestellten Mittel für die freien Träger durch Abschluss rechtsverbindlicher Verträge oder Zuwendungsbescheide ohne Widerrufsklauseln vor Haushaltsperren abgesichert werden können.

 

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum Mai 2002 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .