06.03.2002 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung  26 anwesend, das sind 52 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung:

 

Folgende Vorlagen sind bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. April 2002 zurückgestellt, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:

 

*       Zurückgestellt wird der Tagesordnungspunkt 3.2, DS 01/SVV/1008, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Umwelt und Gesundheit, betr.: Beschluss der Einführung eines Identifikationssystems für Restabfallbehälter.

 

*   Zum Tagesordnungspunkt 3.3., DS 02/SVV/0016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, betr.: Neufassung der Hauptsatzung, gibt es noch Abstimmungsbedarf mit dem Innenministerium Der Änderungsantrag der Fraktion PDS wird mit in den Hauptausschuss überwiesen, wo die Hauptsatzung noch einmal behandelt werden soll.

 

Gemeinsam behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6.4, DS 02/SVV/0102, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Aufhebung der 10 %igen Haushaltssperre für 2002, und 6.32, DS 02/SVV/0170, Antrag der Fraktion >Die Andere<, betr.: Absicherung der freien Träger.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung:

 

DS 02/SVV/0208            Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU,

                                    betr.: GABI

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Kapuste namens der Fraktion CDU.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0208 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und 1 Stimmenthaltung.

 

 

Überweisung von Vorlagen in die Ausschüsse:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt:

Gemäß der Empfehlung der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung muss eine Ausschussüberweisung nicht mehr extra per Geschäftsordnungsantrag beantragt werden. Wenn darüber hinaus noch Überweisungsvorschläge beantragt werden sollen, bleibt der Antrag zur Geschäftsordnung.

Die in diesem Sinne empfohlenen Ausschussüberweisungen werden beim Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes bekannt gegeben.

 

Der Ältestenrat hat sich verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 6.21 und 6.22 gleich abgestimmt werden sollen.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herrn John zu den Tagesordnungspunkten 9.1, 9.2 und 9.4 und des kommissarischen Leiters des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege Herrn Lehmann zum Tagesordnungspunkt 8.1 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John und Herrn Lehmann zu den o. g. Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Niederschrift  gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 47. Sitzung vom 23.01.2002

 

Zur o. g. Niederschrift wird durch den Stadtverordneten Kruschat, Fraktion >Die Andere< ein Einwand vorgebracht:

Über die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.7, DS 02/SVV/0004, betr.: Wahl in den Jugendhilfeausschuss, hat die Fraktion >Die Andere< die Erstellung eines Wortprotokolls beantragt, das in der  Niederschrift nicht erscheint.

 

Dazu gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass der Antrag abgelehnt wurde, da er am 24.01.02, also einen Tag nach der Sitzung gestellt wurde. Mit einem erneuten Schreiben der Fraktion >Die Andere< hat sich das Präsidium  befasst und übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass dem Anliegen nicht gefolgt werden kann. Ähnliche auf eine nachträgliche Antragstellung hinaus laufende Anträge wurden ebenfalls abgelehnt, da ein Geschäftsordnungsantrag nun mal in der Sitzung zu stellen ist.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

 

Erstellung eines Wortprotokolls zum Tagesordnungspunkt 6.7 vom 23.01.02, DS 01/SVV/0004, betr.: Wahl in den Jugendhilfeausschuss

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei   7 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion >Die Andere< äußert sein Unverständnis, dass bei der Anwesenheit seine Teilnahme bis 21:10 Uhr angegeben ist, das Sitzungsende aber um 20:59 Uhr erscheint.

 

Der Einwand wird geprüft.

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis bekannt:

Die 47. öffentliche Sitzung endete um 20:59 Uhr und wurde mit dem nicht öffentlichen Teil fortgesetzt. Am Ende der Niederschrift des öffentlichen Teils wird auf die Fortsetzung mit dem nicht öffentlichen Teil verwiesen, der im Zeitraum von 20:59 Uhr bis 21:22 Uhr behandelt wurde.  Das vorzeitige Verlassen der Sitzung um  21:10 Uhr ist korrekt wiedergegeben.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 47. Sitzung vom 28.01.2002

 

In der o. g. Niederschrift ist eine Korrektur vorzunehmen:

Bei Frau Fischer, Beigeordnete, ist in der Anwesenheitsliste ein „entschuldigt“ zu vermerken.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2002 – mit der o. g. Korrektur – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Information über eine Sondersitzung:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller,  gibt bekannt, dass am 25.03.2002 um 17:45 Uhr eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Eingliederungsvertrag Groß Glienicke (vorbehaltlich des Bürgerentscheides am Sonntag, 24.03.2002) vorgesehen ist, zu der  ordnungsgemäß eingeladen wird.