10.04.2002 - 5.2 Folgekosten bei Investitionen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 10.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Drucksachen, die investive Maßnahmen beinhalten und keine Folgekosten
angeben, dürfen von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nicht auf
die Tagesordnung der StVV gesetzt werden.
(Dieser Beschluss wurde durch den Oberbürgermeister am 08.05.2002
beanstandet)
beanstandet in der Sitzung der StVV am 08.05.2002
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.