10.04.2002 - 3.11 Gründung einer Haus der Brandenburgisch-Preußis...

 

Der Ausschuss für Kultur hat der o. g. DS mit Änderungen des Beschlusstextes und darüber hinaus  Änderungen  im Gesellschaftsvertrag zum Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte  GmbH,  zugestimmt, die den  Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurden.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Kultur empfohlenen Änderungen des Beschlusstextes und des Gesellschaftsvertrages werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1. Die Landeshauptstadt Potsdam gründet mit dem Land Brandenburg eine gemeinsame Einrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Betreibung des Kutschstalls am Neuen Markt als multifunktionales Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude unter dem Namen "Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte".

 

Gesellschafter dieser GmbH sind das Land Brandenburg mit einem Anteil von 67 % und die Landeshauptstadt Potsdam mit einem Anteil von 33 %. Ab dem Haushaltsjahr 2002 tragen das Land Brandenburg 67 % und die Landeshauptstadt Potsdam 33 % des auf den Betrieb bezogenen Zuwendungsbedarfs der HBPG GmbH.

 

2. Mit der Beteiligung der Stadt am HBPG ist das Anliegen einer verstärkten eigenständigen Darstellung der Potsdamer Stadtgeschichte zu sichern. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum November 2002 konzeptionelle Vorstellungen zur Realisierung dieses Anliegens vorzulegen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die personelle und finanzielle Planung sowie das inhaltliche Konzept für den Bereich Geschichte bis zum November 2002 vorzulegen.

 

4. Als Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung der Stadt wird die dauerhafte Sicherung der Finanzierung durch den Hauptstadtvertrag angesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Voraussetzung bei den Verhandlungen zum Hauptstadtvertrag geltend zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.