08.05.2002 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Zu Beginn der Sitzung übermittelt Frau Müller der Stadtverordnetenversammlung  Grüße aus der Stadt Luzern. Die Stadt Potsdam konnte sich bei der LUGA 2002 präsentieren und 

am 04. Mai 2002 wurde die Vereinbarung zur Städtepartnerschaft Potsdam – Luzern  unterzeichnet.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 32 anwesend, das sind 64 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni zurückgestellt, da die Ausschussvoten nicht vollständig vorliegen:

 

-   Tagesordnungspunkt 3.1, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, DS 02/SVV/0016, betr.: Neufassung der Hauptsatzung.

 

-             Tagesordnungspunkt 3.10, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, DS 02/SVV/0281, betr.: Berichterstattung zum Ergänzungsantrag 00/0742/2 i.V.m. Vorlage 01/0419 bezüglich DS-Nr. 00/0724/2 und 01/0419.

 

-            Tagesordnungspunkt 4.4, Antrag der Fraktion CDU, DS 02/SVV/0118, betr.: Gastronomie in den Schlössern und Gärten Potsdam.

 

-            Tagesordnungspunkt 4.10, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 02/SVV/0224, betr.: Verkauf des Kunstspeichers.

 

-   Tagesordnungspunkt 4.11, Antrag der Fraktion PDS, DS 02/SVV/0230, betr.: Halfpipe auf dem Bassinplatz.

 

-   Tagesordnungspunkt 4.17, Antrag der Fraktion PDS, DS 02/SVV/0272, betr.: Abbiegespur am Bahnhof Drewitz.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die Mitteilungsvorlage mit der DS-Nr. 02/SVV/0382, zum Beschluss 01/SVV/0677, Punkt 3, betr.: BUGA-Nachnutzungskonzept zu erweitern.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Mitteilungsvorlage (Behandlung als 1. Punkt unter dem Tagesordnungspunkt „Aufträge an den Oberbürgermeister") wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 3.7, Antrag der Fraktion >Die Andere<, DS 00/0711, betr.: Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, soll vor dem Tagesordnungspunkt 3.6, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Umwelt und Gesundheit, DS 02/SVV/0260, betr.: Potsdamer Baumschutzverordnung, behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme von Herrn Weber, Fachbereich 30, Geschäftsbereich 1, zum Tagesordnungspunkt 7.1 und des Leiters des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herrn John zum Tagesordnungspunkt 7.2 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn Weber und Herrn John zu den o. g. Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister:

 

Um eine Vielzahl von Mitteilungsvorlagen zu vermeiden, die lediglich eine Terminverschiebung beinhalten, wird den Stadtverordneten im Ergebnis der Beratung der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung seit zwei Monaten jeweils vor der aktuellen Sitzung ein Informationsblatt zu den „Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister" ausgereicht. In dieser werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten Terminverschiebungen begründet.  

In der aktuellen Übersicht für die 51. Sitzung ist zum Tagesordnungspunkt 6.7, DS 01/0159/1, betr.: Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam, noch kein Datum der Wiedervorlage in der Stadtverordnetenversammlung eingetragen.

Zu einem späteren Zeitpunkt (zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass die o. g. DS in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2002 aufzunehmen ist.

 

Abstimmung:

Die geänderten Termine zum Tagesordnungspunkt Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

  

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Bestätigung der Niederschrift  gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zur o. g. Niederschrift gib es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.