08.05.2002 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 08.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Zu Beginn
der Sitzung übermittelt Frau Müller der Stadtverordnetenversammlung Grüße aus der Stadt Luzern. Die Stadt
Potsdam konnte sich bei der LUGA 2002 präsentieren und
am 04.
Mai 2002 wurde die Vereinbarung zur Städtepartnerschaft Potsdam – Luzern unterzeichnet.
Feststellung
der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der
Geschäftsordnung
Von den
50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die
Anwesenheitsliste) 32 anwesend, das sind 64 %. Damit ist die
Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Verhandlung
über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung:
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der
Tagesordnung bekannt:
Folgende Vorlagen
sind bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni zurückgestellt,
da die Ausschussvoten nicht vollständig vorliegen:
- Tagesordnungspunkt
3.1, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, DS 02/SVV/0016, betr.: Neufassung
der Hauptsatzung.
- Tagesordnungspunkt
3.10, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Beteiligungs-, Finanz- und
Personalsteuerung, DS 02/SVV/0281, betr.: Berichterstattung zum Ergänzungsantrag
00/0742/2 i.V.m. Vorlage 01/0419 bezüglich DS-Nr. 00/0724/2 und 01/0419.
- Tagesordnungspunkt
4.4, Antrag der Fraktion CDU, DS 02/SVV/0118, betr.: Gastronomie in den Schlössern und
Gärten Potsdam.
- Tagesordnungspunkt
4.10, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 02/SVV/0224, betr.: Verkauf des
Kunstspeichers.
- Tagesordnungspunkt
4.11, Antrag der Fraktion PDS, DS 02/SVV/0230, betr.: Halfpipe auf dem
Bassinplatz.
- Tagesordnungspunkt
4.17, Antrag der Fraktion PDS, DS 02/SVV/0272, betr.: Abbiegespur am
Bahnhof Drewitz.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Erweiterung der Tagesordnung:
Der Ältestenrat
empfiehlt, die Tagesordnung um die Mitteilungsvorlage mit der DS-Nr.
02/SVV/0382, zum Beschluss 01/SVV/0677, Punkt 3, betr.:
BUGA-Nachnutzungskonzept zu erweitern.
Abstimmung:
Die
Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Mitteilungsvorlage (Behandlung als 1.
Punkt unter dem Tagesordnungspunkt „Aufträge an den Oberbürgermeister")
wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung
in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der
Tagesordnungspunkt 3.7, Antrag der Fraktion >Die Andere<, DS 00/0711,
betr.: Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, soll vor dem
Tagesordnungspunkt 3.6, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Umwelt und
Gesundheit, DS 02/SVV/0260, betr.: Potsdamer Baumschutzverordnung, behandelt
werden.
Abstimmung:
Die o. g.
Änderung wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Teilnahme
am nicht öffentlichen Teil der Sitzung
Der
Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme von Herrn Weber, Fachbereich 30,
Geschäftsbereich 1, zum Tagesordnungspunkt 7.1 und des Leiters des
Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herrn John zum
Tagesordnungspunkt 7.2 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Abstimmung:
Die
Teilnahme von Herrn Weber und Herrn John zu den o. g. Tagesordnungspunkten im
nicht öffentlichen Teil wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Aufträge
der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister:
Um eine
Vielzahl von Mitteilungsvorlagen zu vermeiden, die lediglich eine
Terminverschiebung beinhalten, wird den Stadtverordneten im Ergebnis der
Beratung der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung seit zwei Monaten jeweils vor der
aktuellen Sitzung ein Informationsblatt zu den „Aufträgen der
Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister" ausgereicht. In
dieser werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten Terminverschiebungen
begründet.
In der aktuellen
Übersicht für die 51. Sitzung ist zum Tagesordnungspunkt 6.7, DS 01/0159/1,
betr.: Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam, noch kein Datum der
Wiedervorlage in der Stadtverordnetenversammlung eingetragen.
Zu einem
späteren Zeitpunkt (zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.) gibt die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass die o. g.
DS in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2002
aufzunehmen ist.
Abstimmung:
Die geänderten
Termine zum Tagesordnungspunkt Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den
Oberbürgermeister werden
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere
Hinweise gibt es nicht.
Damit
ist die Tagesordnung der 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Bestätigung
der Niederschrift gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Niederschrift
der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zur o. g.
Niederschrift gib es keine Einwendungen.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2002
wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.