08.05.2002 - 4.6 Gedenkstein für Vertriebene

 

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Kultur haben die o. g. DS abgelehnt.

 

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte und Abstimmung.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zu Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Aufstellung eines Gedenksteins für Vertriebene in Potsdam in einer Art geschieht, die

 

-            jegliches Missverständnis gegenüber den Staaten, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreiten, ausschließt

-     die deutsche Kriegsschuld klar deutlich macht

-     sich klar zu den heutigen deutschen Grenzen und den Festlegungen des Potsdamer Abkommens zur Umsiedlung bekennt.

 

Dazu ist der Standort am Bassinplatz für den Gedenkstein ebenso auszuschließen, wie der bislang vorliegende Textvorschlag des Bundes der Vertriebenen.

 

Weitere Vorschläge sind vor ihrer Realisierung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.